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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FAI Technik GmbH, Stand 1. April 2014

  1. Geltungsbereich und Vertragsinhalt
    1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf alle zwischen der FAI Technik GmbH („FAI TECHNIK“) und dem Auftraggeber vereinbarten Lieferungen und Leistungen Anwendung. Sämtliche - auch zukünftige - Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang bei FAI TECHNIK ausdrücklich widersprochen wird. Spätestens mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber gelten diese AGB als angenommen.
    1.2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, Zusagen von Vertretern der schriftlichen Bestätigung durch FAI TECHNIK.
    1.3. Die Rechte des Auftraggebers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

  2. Angebote der FAI TECHNIK
    2.1. Angebote sind freibleibend. Ein Angebot ist nur dann verbindlich, wenn es schriftlich abgegeben wird und im Text ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Den Angeboten beigefügte Unterlagen dienen lediglich der Information des Auftraggebers und sind auf Verlangen FAI TECHNIK zurückzugeben.
    2.2. Sollte FAI TECHNIK bei der Auftragsausführung zusätzliche Arbeiten für notwendig erachten, so können diese auch ohne Zustimmung des Auftraggebers durchgeführt werden, sofern es sich um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit bzw. Lufttüchtigkeit des Auftragsgegenstandes handelt oder die Endsumme des verbindlichen Angebots um nicht mehr als 20 % überschritten wird.

  3. Preise
    3.1. Ist kein Festpreis vereinbart, gelten die jeweils bei FAI TECHNIK gültigen Stundensätze für die angefallene Arbeitszeit sowie die jeweils bei FAI TECHNIK gültigen Preise für Material bzw. Ersatzteile. Diese Preise gelten ab Werk von FAI TECHNIK netto zzgl gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern anwendbar.
    3.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
    Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Gleiches gilt für etwaige Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers.
    3.3 Schecks, Zahlungsanweisungen oder vergleichbare Zahlungsmittel werden von FAI TECHNIK nur zahlungshalber angenommen. In solchen Fällen gilt die Zahlung erst mit frei verfügbarer Gutschrift als erfolgt. Sämtliche damit in Zusammenhang stehende Spesen und Gebühren sind vom Auftraggeber zu tragen.
    3.4. FAI TECHNIK ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung bei Auftragserteilung zu fordern.

  4. Austauschteile
    4.1. Sofern sich eine Reparatur des jeweiligen ausgebauten Flugzeugteils aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr rentiert, kann FAI TECHNIK Austauschteile, sofern erhältlich, anbieten bzw. ein- bauen. Der Auftraggeber ist davon in Kenntnis zu setzen.
    4.2. Sollte die Fakturierung eines reduzierten Austauschpreises erfolgen, geschieht dies ausdrücklich unter Vorbehalt.
    4.3. Der dadurch erzielte Preisvorteil setzt die rechtzeitige Rückgabe eines baugleichen Altteils mit einer identischen Teilenummer und vollständig ausgefüllter Dokumentation voraus.
    4.4. Das ausgebaute Altteil geht in das Eigentum von FAI TECHNIK über.
    4.5. Ist die Instandsetzung des Altteils nicht mehr wirtschaftlich rentabel, belaufen sich die In- standsetzungskosten über dem vom Hersteller veranschlagten Standard oder erfolgt die Rückgabe nach der von FAI TECHNIK benannten Frist, verpflichtet sich der Auftraggeber die Kosten in vollem Umfang zu ersetzen.
  5. Abnahme
    Die Abnahme erfolgt im Werk von FAI TECHNIK oder an einem in beiderseitigem Einvernehmen festgelegten Abnahmeort. Der Abholer des Auftraggebers gilt als bevollmächtigt, die Abnahme zu erklären. Die Abnahme gilt ferner als erteilt, wenn der Auftraggeber mit der Annahme des Auftragsgegenstandes um mehr als 10 Kalendertage in Verzug gerät.

  6. Annahmeverzug
    Der Auftraggeber kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 3 Tagen, nachdem ihm die Fertigstellung gemeldet worden ist, den Auftragsgegenstand abholt. Ist dieser nach Ablauf der Fristen nicht abgeholt, so kann FAI TECHNIK die üblichen Aufbewahrungs- und Abstellgebühren berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach dem Ermessen von FAI TECHNIK auch anderweitig zu den üblichen Bedingungen ordnungsgemäß untergestellt bzw. abgestellt werden. Handelt es sich bei dem Auftragsgegenstand um ein Luftfahrzeug, so werden die üblichen Unterstell- bzw. Abstellgebühren schon von dem Zeitpunkt der Fertigstellung an berechnet, sofern der Auftraggeber das Flugzeug nicht innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Erhalt der Meldung von der Fertigstellung abholt.

  7. Gefahrenübergang
    7.1. Die Gefahr geht mit der Abnahme, spätestens jedoch dann auf den Auftraggeber über, wenn der Auftragsgegenstand im Werk von FAI TECHNIK (Incoterms EXW – ex Works) übergeben wird oder das Werk auf Weisung des Auftraggebers oder gemäß vertraglicher Vereinbarung verlässt oder wenn der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug gerät. Die Gefahr geht auch dann über, wenn der Auftragsgegenstand von FAI TECHNIK überführt wird.
    7.2. Wünscht der Auftraggeber die Zustellung des Auftragsgegenstandes, so erfolgt dies auf seine Rechnung und Gefahr.

  8. Mängelansprüche und Haftung
    8.1. Die Gewährleistung umfasst eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit von eingebauten Ersatz-, Zubehör- und Austauschteilen sowie die sachgemäße Ausführung von Wartungs-, Instandhaltungs- und Austauscharbeiten.
    8.2. Liegt ein Mangel vor, so ist FAI TECHNIK berechtigt, nach seiner Wahl bis zu zweimal den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen bzw. eine mangelfreie Sache zu liefern. Ein Recht zur Minderung des Preises oder zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Auftraggeber nur zu, wenn die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen ist.
    8.3. Erkennbare Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme des Auftragsgegenstandes schriftlich zu rügen. Unterbleibt die fristgerechte Rüge, so erlischt der Anspruch. Für andere Mängel gilt diese Frist ab deren Erkennbarkeit.
    8.4. Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen beträgt unabhängig von der Betriebsstundenzahl für alle Lieferungen und Leistungen 1 Jahr und beginnt mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes.
    8.5. Für gebrauchte Austauschgegenstände wird keine Gewähr geleistet. Sofern rechtlich möglich, werden Mängelansprüche gegenüber Vorlieferanten hierzu an den Auftraggeber abgetreten.
    8.6. Mängelansprüche bestehen nicht für Mängel, die dadurch verursacht sind, dass der Auftraggeber selbst oder durch Dritte Eingriffe oder Veränderungen am Auftragsgegenstand vorgenommen hat.
    8.7. Reguliert FAI TECHNIK im Einverständnis mit dem Auftraggeber dessen Mängelansprüche mit den Lieferanten, so kann FAI TECHNIK entstandene Kosten vom Auftraggeber erstattet verlangen.
    8.8. Auf Ersatz von Schäden infolge Pflichtverletzung von FAI TECHNIK oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet FAI TECHNIK nur, wenn die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung – auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen/Verrichtungsgehilfen – beruhen. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch FAI TECHNIK und/oder seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen und sonstige mittelbare Schäden / Folgeschäden ist ausgeschlossen.

  9. Eigentumsvorbehalt
    9.1. An allen Zubehör- und Ersatzteilen sowie Austauschaggregaten behält sich FAI TECHNIK das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Geht FAI TECHNIK-Eigentum durch Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung unter, so wird er im Verhältnis der Werte Miteigentümer des Gegenstandes, mit dem die von ihm gelieferten Gegenstände verbunden, vermischt oder zu dem sie verarbeitet worden sind.
    9.2. Der Auftraggeber darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Sämtliche ihm aus Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er im Voraus an FAI TECHNIK zu dessen Sicherung ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und bei Fälligkeit sofort an FAI TECHNIK abzuführen. Der Auftraggeber hat FAI TECHNIK Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Auftraggeber.

  10. Zurückbehaltungs- und Pfandrecht
    Wegen sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag steht FAI TECHNIK ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das Zurückbehaltungsrecht und das vertragliche Pfandrecht können auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Wartungsdiensten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der überlassene Gegenstand im Eigentum des Auftraggebers steht.

  11. Versicherung
    Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass der Auftragsgegenstand ausreichend versichert ist.

  12. Datensicherung
    12.1. FAI TECHNIK erhebt, verarbeitet und nutzt alle im Rahmen einer beauftragten Leistung anfallenden Daten des Auftraggebers ausschließlich in dessen Auftrag und für den Vertragszweck. FAI TECHNIK verpflichtet sich, diese Daten nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers und nur nach seiner Maßgabe an Dritte weiterzugeben.
    12.2. FAI TECHNIK verpflichtet sich, die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung zu beachten, ihre Einhaltung zu überwachen und die im Rahmen ordnungsgemäßer Abwicklung der Arbeiten erforderliche Datensicherung sowie Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten und damit organisatorische und technische Maßnahmen zur Verhinderung unbeabsichtigter Veränderung, Zerstörung oder Bekanntgabe der Daten zu treffen.

  13. Schlussbestimmungen
    13.1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz von FAI TECHNIK (Nürnberg).
    13.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Nürnberg.
    FAI TECHNIK ist auch berechtigt, Klagen bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Auftraggebers allgemein zuständig ist.
    13.3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
    13.4. Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile entbindet den Auftraggeber im Übrigen nicht von dem Vertrag. In diesem Fall ist die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht betroffen.